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| UNSERE KREISTAGSFRAKTION V.l.n.r.:
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Rede zum Haushalt des Landkreises Karlsruhe für das Jahr 2010 (01-2010) - Der Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Dr. Karl Mittag, begründet in seiner Haushaltsrede, warum die Grünen dem Haushalt 2010 zustimmen, das Investitionsprogramm für 2011 jedoch ablehnen. Haushaltsrede [mehr...] |
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Stellungnahme des Frakrionsvorsitzenden Karl Mittag zur Anhörung um Stuttgart 21 Die Anhörung zu Stuttgart 21 ist ein großer Schritt der Politik zu mehr Bürgernähe und Transparenz bei Großprojekten. Die Anhörung zeigt, wie schwierig die Beurteilung von Pro und Contra des Projekts ist, wenn man ins Detail der Argumente geht. In dieser Situation hilft die einfache schwarz-weiß-Malerei der vorliegenden CDU-Resolution überhaupt nicht weiter. Dies ist der untaugliche Versuch mit den Mehrheits-verhältnissen in diesem Kreistag, sozusagen mit dem Gewicht der Macht und zwei Basta-so-ist-es-Aussagen, dieses Großprojekt zu unter-stützen. Die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 haben gezeigt, dass diese Art von Politik nicht hilfreich ist, die Argumente zu klären. Wir lehnen die Resolution daher ab, aber natürlich auch, weil wir die Argumente gegen das Projekt für bedeutender halten, als die Argumente dafür. Nun zu den beiden Argumenten der Resolution. Die CDU behauptet, es bestehe ein vitales Interesse des Landkreises an dem Projekt, da es Bestandteil der europäischen Eisenbahnmagistrale von Paris nach Südosteuropa sei. Wie oft fahren die Damen und Herren der CDU-Frakion denn nach Bratislawa und warum ist es so wichtig für Sie, dort 18 Minuten früher als bisher anzukommen? Selbst der Technik-Vorstand der Bahn, Herr Kefer, erklärte bei der Anhörung, dass für die Wirtschaftlichkeit der Trasse diese sogenannte Magistrale ohne Belang sei. Wir halten den Ausbau der Bahn auf der Rheintalschiene in Nord-Süd-Richtung für unsere Region für wesentlich vordringlicher als den Ausbau der West-Ost-Verbindung. Das zweite Argument ist, die Entscheidungen dürften nach langjährigen Planungen aus Gründen der Rechtssicherheit nicht mehr zurückgenommen werden. Dagegen spricht, dass nach der 15jährigen Dauer dieses Verfahrens sich neue Argumente und Fakten gegen das Projekt ergeben haben. Die Diskussion hierüber im Einzelnen sollten wir diesem Kreistag ersparen und der Anhörung überlassen. Wer dachte z.B. vor 15 Jahren schon an die Wirtschaftskrise und den riesigen Schuldenberg, den die öffentliche Hand bis jetzt aufgebaut hat? Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Wenn die Argumente dagegen stärker wiegen als die dafür, dann ist es besser dieses Projekt zu stoppen als daran festzuhalten.
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